Allgemeine Vertragsbedingungen Online-Shop

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Stadtwerke Bamberg Bäder GmbH, Margaretendamm 28, 96052 Bamberg

Geschäftsführer: Dr. Michael Fiedeldey, Amtsgericht Bamberg HRB 3861,

Telefonnummer: 0951- 77 5555, E-Mail-Adresse: shop@stadtwerke-bamberg.de

und Ihnen als unserem Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(3) Für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ und der zusätzlichen Bestätigung der von Ihnen gewählten Zahlungsanweisung (vgl. § 6 dieser AGB) geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Ihr gegebenenfalls nach § 9 dieser AGB und dem Gesetz bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ansonsten kommt ein Vertrag erst durch die Übersendung unserer Rechnung oder eine anderweitige Vertragsbestätigung zustande.

(5) Sollte ein Bezug und die Ausstellung von Gutscheinen oder die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung oder Vertragsbestätigung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Die in unserem Online-Shop zu beziehenden Gutscheine sind Wertgutscheine. Mit diesen Wertgutscheinen können die auf dem jeweiligen Gutschein aufgeführten Waren und Leistungen in Anspruch genommen und bezahlt werden. Erreichen in Anspruch genommene Waren oder Dienstleistungen den Betrag des Wertgutscheins nicht, wird der Differenzbetrag auf dem entwerteten Gutschein vermerkt und kann im zeitlichen Rahmen der Gültigkeit des Gutscheins anderweitig eingelöst werden.

(2) Die Gutscheine haben eine Gültigkeit von drei Jahren ab Ausstellung des Gutscheins.

(3) Ein Anspruch auf Barauszahlung des gesamten Gutscheinwerts oder einer restlichen Gutscheinsumme besteht nicht.

§ 4 Lieferbedingungen

Soweit ein Gutschein nicht im Print@Home-Verfahren zum selber ausdrucken bestellt wird, beträgt die Lieferfrist circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit dem Vertragsschluss und dem Erhalt vollständiger Bezahlung des Kunden.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Es werden ausschließlich folgende Zahlungsarten angeboten:

- paypal

- Kreditkarte.

(2) Sie werden direkt nach Abgabe der Bestellung auf die Website des gewählten Zahlungsanbieters weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung bestätigen müssen. Mit dieser Zahlungsanweisung haben Sie Ihre Willenserklärung für den Kaufvertragsschluss abgeben.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das Gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheber- bzw. Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen beim Kauf von Gutscheinen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so entstehen Ihnen keine Kosten. Die vergebene Gutscheinnummer wird bei uns im System gelöscht, eine Rücksendung des Gutscheins ist nicht erforderlich.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Gutschein in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stadtwerke Bamberg Bäder GmbH, Margaretendamm 28, 96052 Bamberg

Tel.: 0951- 77 5555

Fax: 0951- ……

E-Mail-Adresse: shop@stadtwerke-bamberg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An: Stadtwerke Bamberg Bäder GmbH, Margaretendamm 28, 96052 Bamberg

            Tel.: 0951- 77 5555

Fax: 0951- ……

E-Mail-Adresse: shop@stadtwerke-bamberg.de

— Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag

O    über den Kauf der folgenden Waren ………………………

— Name des Verbrauchers …………………………………………………….

— Anschrift des Verbrauchers …………………………………………………

— Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier) ………………………………………..

— Datum: ………………………………………………………

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Bamberg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr .

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines unter Zugrundelegung und Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages hiervon unberührt. Der Kunde und wir sind jeweils verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung eine solche gesetzlich zulässig Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.