Stadtwerke Bamberg setzen auf faire Preisbildung bei den Gastarifen

(vom 16.07.2009)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15. Juli 2009 noch einmal den Rücken der Gaskunden gestärkt und klargestellt: Gasversorger müssen billigere Gaspreise generell weitergeben. Einseitige Preiserhöhungsklauseln in Sonderverträgen werden damit unwirksam. Die Gaskunden der Stadtwerke Bamberg betrifft dieses Gerichtsurteil jedoch nicht.

Schon im April 2008 hatten die Karlsruher Richter festgelegt, dass Preisanpassungsklauseln auch zugunsten des Kunden ausgestaltet sein müssen. Anlass für den erneuten Richterspruch gestern war eine Klausel in den Verträgen von zwei Gasversorgern in Berlin und Niedersachsen. Diese hatten in ihren Sonderverträgen festgelegt, dass sie zwar das Recht haben, die Preise anzuheben, bei sinkenden Kosten aber nicht verpflichtet sind, die Gebühren zu senken. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes hat diese einseitigen Preiserhöhungsklauseln erneut für unwirksam erklärt, jedoch die Zulässigkeit der Preisanpassungsklausel grundsätzlich bestätigt. Ob die Kunden Rückzahlungen erwarten können, muss noch geklärt werden.

Auf solche umstrittene Vertragsklauseln verzichten die Stadtwerke Bamberg. „Jeder unserer Privatkunden hat einen Vertrag nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung mit Gas (GasGVV). Diese Verordnung schreibt dem Gasversorger vor, den Gastarif festzusetzen und Preissenkungen ebenfalls weiter zu geben", erläutert Horst Ziegler, Abteilungsleiter Marketing und Vertrieb bei den Stadtwerken Bamberg. Bei Tarifkunden können die Preise erhöht werden, wenn die Anpassung auf gestiegenen Bezugskosten beruhen. Dieses Vorgehen bestätigte der BGH bereits mit seinem Urteil vom 13. Juni 2007.

„Grundsätzlich geben wir auch alle Preissenkungen auf dem Energiemarkt an unsere Kunden weiter. Sowohl am 1. Februar 2009 als auch am 1. April 2009 haben unsere Kunden von sinkenden Gaspreisen profitiert", so Ziegler. Die Stadtwerke garantieren, dass Senkungen beim Öl- und damit beim Gaspreis in vollem Umfang bei den Kunden ankommen. Denn die Verträge für die Gasbeschaffung enthalten eine Formel, in der definierte Ölpreise einfließen. Gleichzeitig achtet das Kartellamt darauf, dass die Preise der Stadtwerke Bamberg nicht missbräuchlich festgelegt werden. Weiterhin testiert ein unabhängiges Wirtschaftprüfungsunternehmen regelmäßig, dass die Stadtwerke nicht die gesamten Mehrkosten der Gasbeschaffung an die Kunden weitergegeben haben. Einen Teil der Kosten fängt der Bamberger Energiedienstleister durch interne Maßnahme auf.

Stadtwerke Bamberg
Energie- und Wasserversorgungs GmbH

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