Kostenloser ÖPNV deutschlandweit: Reizvoll, aber realitätsfern

(vom 15.02.2018)

Der Vorschlag der Bundesminister Dr. Hendricks, Altmaier und Schmidt, zur Verbesserung der Luftreinhaltung in Städten einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen, ist reizvoll, aber realitätsfern. Bevor es soweit ist, müssen die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen ÖPNV geschaffen und dessen Finanzierung geklärt werden.

Ein guter und günstiger Öffentlicher Personen Nahverkehr ist ein wichtiger Schlüssel für die Reinhaltung der Luft und den Klimaschutz. Auch in Bamberg. Jahr für Jahr bringen die Stadtwerke mehr als zehn Millionen Fahrgäste komfortabel, sicher und günstig ans Ziel. Im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern hat der Bus dabei nicht nur den geringsten Kraftstoffverbrauch, sondern auch die wenigsten Abgasemissionen. Weit über die Hälfte der 62 Busse aus der Flotte der Stadtwerke haben heute die die EEV-Norm bzw. die EU 6-Norm, den gegenwärtig anspruchsvollsten europäischen Abgasstandard für Busse und Lkw.

Mit rund 6,8 Millionen Euro pro Jahr ist der Fahrscheinverkauf die wichtigste Erlösquelle zur Finanzierung des Bamberger ÖPNV. „Würden diese Erlöse wegfallen, müssten sie von der Bundesregierung finanziert werden“, so Peter Scheuenstuhl, Leiter des Verkehrsbetriebs der Stadtwerke Bamberg.

Bevor man aber über kostenlosen, also steuerfinanzierten, Nahverkehr nachdenkt, müssen zunächst bundesweit die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen ÖPNV geschaffen werden. Schon heute drängeln sich die Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Ein kurzfristiger, sprunghafter Fahrgastanstieg würde die vorhandenen Systeme vollständig überlasten. Deshalb hat der Ausbau der Kapazitäten im deutschen Nahverkehr mit Hilfe öffentlicher Finanzierung oberste Priorität. Wenn man dann einen kostenlosen Nahverkehr in Deutschland einführen möchte, müssen alle staatlichen Ebenen – also Bund, Länder und die kommunalen Gebietskörperschaften – diesen Nahverkehr dauerhaft und nachhaltig finanzieren. Der Verband der Verkehrsunternehmen in Deutschland rechnet mit Kosten von ca. zwölf Milliarden Euro pro Jahr – zuzüglich der Investitionen für den Ausbau der Infrastruktur.

Bereits seit einigen Jahren stehen nicht einmal genügend Finanzmittel für die Ersatzbeschaffung von Bussen zur Verfügung. So melden in Bayern die Verkehrsunternehmen jährlich beim Freistaat Bayern Fördermittel in Höhe von 60 Millionen Euro die Ersatzbeschaffung an, die aber nur zu rund der Hälfte bedient werden.

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